Einkaufsverträge mit ukrainischen Partnern

10. Oktober 2017 · Beschaffungsprozess, Länder, Märkte, Unternehmen ·  

Seit dem 11. Juni 2017 gilt die Visafreiheit für Bürger der Ukraine im EU-Raum. EU-Bürger hingegen können schon seit langem visafrei in die Ukraine einreisen. Diese beiderseitigen Freiheiten werden zu einer Zunahme im Austausch von Waren und Dienstleistungen führen. Geschäftsleute werden deshalb aktiver als bisher den vereinfachten Zugang zu den neuen Märkten nutzen. Um hier keine Enttäuschungen zu erleben, sollte in der Vertragsgestaltung bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen auf die besonderen Gegebenheiten ein Augenmerk gelegt werden.

Allgemeines Vertragsrecht
Die meisten ukrainischen Verträge sind formfrei gültig, das gilt jedoch nicht für grenzüber-schreitende Verträge. Allein schon aus Gründen der Zahlungsabwicklung, ob nun für Ausgänge oder Eingänge, muss der ukrainische Vertragspartner seiner Bank einen Vertrag in Schriftform präsentieren. Gegenstand dieses Vertrages müssen neben den aus dem deutschen Recht bekannten wesentlichen Bestandteilen (Parteien, Leistung, Gegenleistung) auch andere „wesentliche Vertragsbedingungen“ (Haftung, Fristen usw.) sein. Darüber hinaus regelt das Gesetz „Über die Außenwirtschaftstätigkeit“ neben Fragen des Internationalen Vertragsrechts auch zahlreiche ordnungspolitische Aufgaben. Aus dieser Gemengelage ergibt sich dann in der Regel ein Vertragsumfang, der deutlich über das in Deutschland allgemein bekannte Maß hinausgeht. Zumal ein Vertrag auch stets eine ukrainische Fassung erfordert. Erleichterungen zu den strengen Formerfordernissen gibt es seit Ende 2016 nur für Dienstleistungen, was insbesondere den ukrainischen IT-Sektor beflügeln soll. Insofern gilt nun:

Abbildung: Üblicher Vertragsumfang in der Ukraine

Unabhängig davon ist in jedem Falle bei einem Vertrag mit einer juristischen Person die Vertretungsmacht des Unterzeichners zu prüfen. Diese kann auch in der Satzung der Gesellschaft beschränkt sein. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn sich der Unter-zeichner (wie üblich) als „auf Grundlage der Satzung handelnd“ ausgibt. Ein alleiniges Vertrauen auf die organschaftliche Stellung als „Geschäftsführer“ gemäß Handelsregister-auszug kann also gefährlich sein. Deutsche Rechtspraktiken „Institute“ wie „Anscheinsvoll-machten“ dürften im Rechtsstreit nicht durchdringen, auch dann, wenn deutsches Rechts anwendbar ist. Das Recht der Vertretung ist immer an das Herkunftsland geknüpft. Ebenso kennt das ukrainische Recht keine dem § 179 BGB entsprechende Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht. Der bloße Verweis auf die eigenen AGB dürfte ausreichen, wenn deutsches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Man sollte allerdings bedenken, dass es keine Analogie in der Ukraine gibt. Daher wird es empfohlen, auf AGB nicht nur zu verweisen, sondern diese auf jeden Fall als Anlage zum Vertrag beizufügen.

Besondere Aufmerksamkeit sind allen Zahlungsmodalitäten zu widmen. Der Staat „vermutet grundsätzlich“, „es könnte sich um Kapitalflucht handeln“. Daher unterliegen insbesondere Zahlungen aus der Ukraine einer besonderen Prüfung der überweisenden Bank als „Agenten“ der Nationalbank der Ukraine. Hier spielen vor allem auch valutarechtliche Beschränkungen eine Rolle.

Der klassische Fall: Der ukrainische Lieferant muss nach der aktuellen Regelung der Nationalbank der Ukraine spätestens 120 Tage (lange Zeit galten 90 Tage) nach Lieferung das Entgelt vereinnahmen. Ansonsten wird eine ordnungspolitische Strafe von 0.3% des ausstehenden Entgelts pro Tag fällig (der Gesetzgeber vermutet dann, dass das Entgelt im Ausland vereinnahmt wurde). Diese Fälligkeit kann der Lieferant nur durch Klage gegen den Käufer unterbrechen. Längere Zahlungsziele – über 3 Monate – sind daher zu vermeiden.

Besonders problematisch wird die Sache, wenn der Käufer zu Recht nicht (vollständig) zahlt, weil er z.B. ein Zurückbehaltungsrecht hat oder eine Minderung wegen Mangels geltend macht. Die gleiche Strafe wird fällig, wenn der ukrainische Käufer Vorkasse leistet. Er muss dann die Kaufsache innerhalb von 120 Tagen importieren (hier vermutet andernfalls der Gesetzgeber, dass ohne Lieferung Geld quasi rechtsgrundlos ins Ausland verschoben wurde). Das kann dann misslich sein, wenn z.B. eine Maschine für den Kunden erst nach Auftrag und Vorauszahlung gefertigt wird, die Fertigung aber naturgemäß mehr als 120 Tage in Anspruch nimmt. Es gibt Lösungen für diese Problematik, diese müssen aber beantragt werden (Fristverlängerung) und von vornherein in die Vertragsgestaltung einfließen. Der deutsche Vertragspartner sollte diese Rahmenbedingungen kennen, damit nicht rechtlich vorgeschriebene Handlungen als unfair oder unsinnig interpretiert werden, was eine dauerhafte Zusammenarbeit schwer machen würde.

Die Regelung zur Streitentscheidung gehört zu den de facto wesentlichen Punkten eines Vertrags. Hier werden oft handwerkliche Fehler gemacht. Die Freude der deutschen Vertragsseite über die Vereinbarung „ihres“ örtlichen Gerichtsstands vergeht mit der Erkenntnis, dass zwischen Deutschland und der Ukraine kein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen staatlicher Gerichte besteht. Auch eine wechselseitige Praxis lässt sich noch nicht wirklich erkennen bzw. ein Verlass darauf bedarf einer gründlichen Beratung und Abwägung. Die Vereinbarung des „jeweils gesetz-lichen Gerichtsstands“ ist zwar wirksam, führt aber bei der Klage gegen den ukrainischen Vertragspartner zu den Unwägbarkeiten der ukrainischen staatlichen Gerichtsbarkeit. Mithin macht es Sinn, über die Vereinbarung einer Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht nachzudenken. Sowohl Deutschland als auch die Ukraine sind Parteien des multilateralen New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958. Auf die Auswahl des Schiedsgerichts und die Formulierung der Schiedsklausel ist gesondert zu achten. Unklare Formulierungen können zu (vermeidbaren) Streitigkeiten schon bei der Frage der Gerichtszuständigkeit führen.

Besonderes Vertragsrecht
Neben den allgemeinen Regeln zum Abschluss eines Vertrages, von denen oben nur einige genannt sind, müssen auch immer vertragsspezifische Anforderungen und Regelungen beachtet werden.
Das kann z.B. betreffen:
Distribution: wettbewerbsrechtliche Regelungen in der Ukraine und ggf. Schutz von Markenrechten;
Lohnveredelung: Anforderungen des ukrainischen Zoll- und Umsatzsteuerrechts an den grenzüberschreitenden Verkehr von Rohstoffen und Fertigprodukten;
Lieferung und Montage: Frage der Begründung einer Betriebsstätte in der Ukraine und der entsprechenden Besteuerung;
Produktzertifizierung: Verantwortung, Vornahme und Kostentragung. Die Anforderung entfällt (bei den betroffenen Warengruppen) erst nach der Anerkennung der Gleichwertigkeit der ukrainischen produktbezogenen Vorschriften mit den EU-rechtlichen Regelungen.

Diese Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden. Wichtig ist nur, rechtzeitig kompetenten Rat einzuholen. Eine gewissenhafte Gestaltung ist oft der Grundstein für erfolgreiche und dauerhafte Vertragsbeziehungen mit ukrainischen Partnern.

von Wolfram Rehbock, Rechtsanwalt und Gründer von „REHBOCK & FRIENDS“, Kyiv und Antonia Kuksova, VeresConsulting – internationale Logistik-Einkaufstrainerin und SCM-Beraterin, Ettlingen

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