Kanada: Änderung des Wettbewerbsgesetzes

Aufgrund einer neuen Änderung des Competition Act (Wettbewerbsgesetz) in Kanada kann eine Verurteilung wegen wettbewerbswidriger Absprachen mit einem Wettbewerber oder irreführender Werbung zu einer Freiheitsstrafe führen. Zuvor wurden solche Verstöße mit einer Verpflichtung zur Ableistung einer Gemeindedienstleistung geahndet.

Härtere Strafzumessungsregelungen auf Grundlage des sog. Safe Streets and Communities Act sind mit der neuen Gesetzesänderung nunmehr in Kraft getreten. Danach gelten striktere Strafzumessungsregelungen im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Verstößen gegen Straftatbestände des sog. Competition Act, wie z.B. Preisfest-setzungsvereinbarungen, Manipulation von Bietverfahren oder irreführender Werbung.

Neben der verschärften Strafzumessung können Verurteilte wegen Preisfestsetzungs-vereinbarungen, Manipulation von Bietverfahren oder irreführender Werbung nunmehr erst nach 10 Jahren einen Antrag auf Begnadigung oder Strafaussetzung stellen. Dies bedeutet zugleich auch, dass die Straftat erst nach zehn Jahren verjährt ist. Dadurch soll es Verurteilten erschwert werden sich ins Ausland abzusetzen, um dort die Verjährung der Straftat abzuwarten. Diese wenig flexible Strafzumessung wird nach Expertenmeinung dazu führen, dass betroffene Unternehmen den Abschluss eines Vergleichs mit dem Competition Bureau und dem Director of Public Prosecution anstreben.

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