Die USA bitten zur Kasse

30. Juli 2018 · Märkte ·  

Aufgrund der Politik der Trump-Regierung in den USA müssen sich deutsche Unternehmen, um Sanktionen zu vermeiden, verstärkt mit einem Thema befassen, das sie bisher vernachlässigt haben: die US-Exportkontrolle. Spätesten seit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA ist das Bedrohungspotenzial vieler deutscher Unternehmen durch die US-Exportkontrolle eklatant gestiegen. Denn im Gegensatz zu allen anderen Ländern haben die USA den Geltungsbereich ihrer Exportkontrollgesetze weltweit für jede Art von Handel und Geschäftskontakten festgelegt.

In der Regel beschränken sich Staaten hierbei auf ihre Bürger und Firmen sowie ihr Territorium. So macht sich zum Beispiel den deutschen Exportkontroll-Gesetzen zufolge ein Brasilianer nicht strafbar, der in Thailand einen Taxifahrer bezahlt, dessen Unternehmen zumindest teilweise einer in Deutschland juristisch sanktionierten Person gehört. Den US-Gesetzen zufolge hingegen tut er das. Und zur Umsetzung ihrer Gesetzgebung unterhalten die USA weltweit sogenannte Enforcement-Teams, die im Verdachtsfall mit lokalen Behörden dem Fall nachgehen.

Für Verstöße drohen drakonische Strafen
Die Strafen für Verstöße gegen die US-amerikanischen Exportkontroll-Gesetze sind drakonisch. Im ersten Schritt werden typischerweise 250.000 US-Dollar pro Fall angesetzt. Das heißt, hätte der Brasilianer das Pech dasselbe Taxiunternehmen sechs Mal zu benutzen, stünden bereits 1,5 Millionen Dollar zu Buche. Mit diesem Betrag steigt man dann in den USA in die Gerichtsverhandlungen ein. In ihnen können die Beklagten ihre Lage deutlich verbessern und die Strafe stark reduzieren, indem sie nachweisen, welche vorbeugenden Maßnahmen sie trafen, damit der Gesetzesverstoß genau nicht passiert.

Die US-amerikanischen Behörden veröffentlichen Informationen zu den Fällen und den verhängten Strafen auf der Webseite des Bureau of Industry and Security. Neben monetären Strafen können auch andere Sanktionen verhängt werden. So kann US-amerikanischen Unternehmen auch untersagt werden, mit dem Delinquenten zu handeln – um zu verhindern, dass sie im schlimmsten Fall sogar selbst auf einer Sanktionsliste landen. Unabhängig vom materiellen Schaden schadet die dortige Veröffentlichung des Namens einer Firma auf alle Fälle derem Ruf.

Auch deutsche Unternehmen wurden bereits sanktioniert
Die Liste der Firmen, die wegen US-Exportkontroll-Verstößen verurteilt wurden, ist lang. Aus der Presse auch in Deutschland bekannt ist der Lufthansa-Fall, bei dem die Fluggesellschaft dafür sanktioniert wurde, dass sie eine Metallfolie zu einer gelisteten Firma in Indien transportierte. Noch bekannter ist der Fall der Commerzbank, die knapp 1 Milliarde US-Dollar für Verstöße gegen US-Sanktionen zahlen musste und damit im obersten Bereich der Strafzahlungen liegt.

Und der Fall der Deutschen Forfait AG, die zeitweise insolvent war, nachdem sie auf einer Sanktionsliste landete? Er ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine Firma zunächst die US-Exportkontrolle vernachlässigte und dann den falschen Weg zu ihrer Entlastung einschlug. Anstatt nach der Anklage mit den US-amerikanischen Behörden zu kooperieren, versuchte sie sich über deutsche Behörden zu entlasten. Das gelang ihr auch insofern, dass diese der Deutschen Forfait AG zwar bescheinigten, dass ihre Geschäfte immer im Rahmen geltender deutscher und internationaler Gesetze getätigt wurden. Dies änderte jedoch nichts an der Haltung der US-Behörden. Im Gegenteil: Es verschlimmerte eher noch die Lage, und die Firma landete auf einer der Sanktionslisten. Daraufhin meldete sie Insolvenz an.

Im zweiten Anlauf arbeitete die Deutsche Forfait dann mit den US-Behörden zusammen und schaffte mit Unterstützung einer US-amerikanischen Kanzlei, dass sie wieder von der Sanktionsliste gestrichen und keine Strafzahlung erhoben wurde. Die Kosten für die Kanzlei wurden von der Firma jedoch als immens bezeichnet.

US-Politik verstärkt Handlungsbedarf
Die deutsche Wirtschaft hat in der Vergangenheit sehr unterschiedlich auf die Anforderungen der US-Exportgesetze reagiert. Speziell der Teil der deutschen Industrie, der international agiert und im Hochtechnologie-Bereich tätig ist, hat in seiner Organisation eine mehr oder weniger umfassende betriebliche Umsetzung der Gesetze etabliert und sieht sich dadurch vor Sanktionen weitgehend geschützt. Die meisten anderen Unternehmen haben diesbezüglich jedoch wenig getan. Dies auch vor folgendem Hintergrund: In der Vergangenheit erließen die EU und die USA aufgrund einer angeglichenen Sicherheitspolitik speziell im Bereich Sanktionen und Embargos sehr ähnliche Gesetze – das heißt, Firmen, die Prozesse etablierten, um den EU-Sanktionen zu genügen, sicherten sich zugleich auch gegen eine Reihe möglicher US-Sanktionen ab, auch wenn dies ihnen häufig nicht bewusst war.

Mit der einseitigen Kündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran durch die USA und dem sich abzeichnenden Handelskrieg mit den USA, bahnt sich hier jedoch eine Veränderung an, die die Angriffsfläche der meisten Firmen vergrößert.

Auch bei besten Regeln bleibt ein Restrisiko bestehen
Für das Umsetzen einer angemessenen Compliance mit der US-Exportkontrolle bietet der Markt einige IT-gestützte Produkte an, die den Aufbau effizienter Prozesse unterstützen. Dieses reicht jedoch nicht aus. In den letzten Jahren begleitete die Unternehmensberatung Dr. Kraus & Partner mehrere Unternehmen unterschiedlicher Größe beim Implementieren einer Absicherung gegen US-Exportkontroll-Verstöße. Hierbei zeigte sich: Es ist unabdingbar, dass zunächst einmal ein gemeinsames Verständnis zwischen dem Management und dem Legal-Bereich eines Unternehmen zum Thema Restrisiko besteht, bevor in der Organisation entsprechende Prozesse, Trainings und andere Maßnahmen etabliert werden, denn: Eine hundertprozentige Absicherung ist in der Regel nicht möglich, auch weil die Kosten der Umsetzung umgekehrt proportional zum verbleibenden Restrisiko steigen. Das heißt, Unternehmen können mit relativ geringen Mitteln ihr Sanktionsrisiko zwar deutlich verringern, um das verbleibende Restrisiko weiter zu reduzieren, müssen sie jedoch deutlich tiefer in ihre Tasche greifen. Ob sie bei der Risiko-Minimierung so weit gehen möchten, dass sie zum Beispiel auch die Inhaber des mittäglichen Pizza-Lieferanten überprüfen, muss deshalb jedes Unternehmen selbst entscheiden.

Neben einem klaren Bild zum Thema Restrisiko besteht eine weitere Herausforderung darin, die gewünschten Regeln nicht einfach zu beschließen und deren Umsetzung dann den einzelnen Bereichen zu überlassen. Wenn zwischen den Bereichen, die die betrieblichen Regeln vorgeben, und denen, die diese umsetzen, keine Zusammenarbeit erfolgt, wird die Umsetzung im Betriebsalltag lückenhaft und ineffizient sein und bleiben.

Auch der Mindset der Mitarbeiter muss sich ändern
Das Entwickeln der erforderlichen betrieblichen Kultur für eine effektive Umsetzung der Compliance mit Exportkontroll-Gesetzen muss mit einer passenden Change-Architektur erfolgen. Beim Implementieren der Regeln genügt es nicht, nur formal die Prozesse in der Organisation anzupassen. Vielmehr muss an den relevanten Stellen – zum Beispiel im Vertrieb, im Einkauf, in der Materialversorgung und -logistik, im Finanz- und Personalwesen – auch der Mindset der Mitarbeiter um das Thema US-Exportkontrolle erweitert werden. Dies ist erforderlich, damit am Ende die Absicherung gegen Exportkontroll-Verstöße nicht durch blinde „Rasenmäher-Regeln“, sondern durch ein kompetentes Management erfolgt, und das Unternehmen auch sorgenfrei Geschäfte machen kann, zu denen anderen aufgrund der befürchteten Sanktionen der Mut fehlt.

von Dr. Rabbijah Guder, Senior Consultant bei Unternehmensberatung Dr. Kraus & Partner

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