Die EU hatte gemeinsam mit den USA und Mexiko vor der WTO gegen die von China praktizierten Exportbeschränkungen bei bestimmten Rohstoffen geklagt. Das WTO-Streit-schlichtungspanel hat in seinem veröffentlichen Bericht festgestellt, dass die beanstan-deten chinesischen Maßnahmen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Erstmals wird damit die WTO-Widrigkeit der Erhebung von Exportzöllen oder Exportquoten nachgewiesen. China ist nun aufgefordert, die betreffenden Maßnahmen in Einklang mit WTO-Recht zu bringen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Die Entscheidung des WTO-Panels ist ein großer Erfolg für Deutschland und die EU. Wir müssen Handels-hemmnisse konsequent abbauen – nicht nur auf den internationalen Rohstoffmärkten. Für die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland, Europa und der Welt sind offene Märkte im weltweiten Rohstoffhandel von entscheidender Bedeutung. Exportbeschränkungen ver-zerren den Wettbewerb. Ich begrüße deshalb die Entscheidung der WTO. Sie kann auch dazu beitragen, die Sicherung der Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft zu verbessern.
Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um chinesische Exportbeschrän-kungen bei Seltenen Erden hat die Panelentscheidung wegweisende Bedeutung. Wird sie rechtskräftig, bestehen gute Aussichten, auch gegen die Exportbeschränkungen Chinas bei diesen elementaren Rohstoffen für die High-Tech-Industrie erfolgreich anzugehen.“